So werden auf den Unis Gender-Verweigerer unter Druck gesetzt – und können nicht vor Gericht gehen

In der ZIB-2 hat eine hochrangige Gleichstellungsbeauftragte der Universität Wien erstmals klipp und klar erläutert, wie Studenten gezwungen werden, nach bestimmten vorgeschriebenen Methoden zu gendern. Gleichzeitig hat sie zugegeben, dass im Fall einer Weigerung eine schlechtere Benotung möglich ist.

Die Aussagen fielen im Anschluss eines ORF-Berichts zu Karl Nehammers „Österreich 2030"-Plan, und zwar in einem Gespräch mit Moderator Armin Wolf. Zur Erinnerung: In einer Art programmatischer Zuspitzung im Hinblick auf die nächsten Wahlen hatte Nehammer das Thema Gendern aufs Tapet gebracht: Gender-Stern, Binnen-I, Unterstrich und Doppelpunkt sollen in der Verwaltung nicht mehr verwendet werden. Das Ausschreiben beider Geschlechterformulierungen sei "sinnvoll", so Nehammer gegenüber der Gratiszeitung „Heute“, "übertriebene symbolisch aufgeladene Gendersprache jedoch nicht". Das heißt konkret: "Leserinnen und Leser" statt „Leser*innen“, „LeserInnen", „Leser_innen“ und „Leser:innen.“ 

Außerdem plädiert der ÖVP-Chef dafür, dass Personen, die an Schulen, Universitäten oder Fachhochschulen diese Genderzeichen nicht verwenden, keine Nachteile haben dürfen. "Gendern darf nicht prüfungsrelevant und in wissenschaftlichen Arbeiten verpflichtend vorgeschrieben sein."

Wie es derzeit läuft, erläuterte Susanne Hochreiter, Vorsitzende des Arbeitskreises für Gleichbehandlungsfragen an der Universität Wien, in der ZIB-2 vom 23. Jänner. Sie hat als Erste in der Öffentlichkeit klar ausgesprochen, wie Studenten unter Druck gesetzt werden. „Grundsätzlich geht es darum, dass die LehrveranstaltungsleiterInnen im Vorfeld sagen: Was ist in meinem Fach State of the Art? Was ist der Diskurs, den wir in diesem Fach pflegen?“

Mit einfachen Worten: Schauen wir uns einmal an, ob in diesem Fach in den wissenschaftlichen Arbeiten gegendert wird oder nicht! Wenn gegendert wird, machen wir es auch - und das Gendern ist dann „Teil eines Prüfungserfordernisses“, wie es Susanne Hochreiter formulierte.

Armin Wolf bat um eine Klarstellung, wie das gemeint sei: „Wie funktioniert das an der Uni, wenn Studierende nicht gendern? Werden die dann schlechter benotet?“

Susanne Hochreiter bestätigte dies: „Das kann Abzüge bringen“, aber sie kenne keinen solchen Fall.

Eine merkwürdige Aussage, denn solche Fälle gibt es, ich habe mehrere Leserbriefe von Studenten erhalten, die empört waren, weil sie schlechter benotet wurden. Außerdem gab es sogar eine Studenteninitiative gegen das Gendern.

Wie der Verwaltungsgerichtshof den Gender-Verweigerern den Rechtsweg versperrt hat

Ein Student des Instituts für Translationswissenschaft war bereit gewesen, vor Gericht zu gehen, doch wurde das Verfahren von Seiten der Universität und des Instituts über ein Jahr lang hinausgezögert, indem sich die geklagten Stellen für unzuständig erklärten.

Somit wäre in letzter Instanz vom Verwaltungsgerichtshof zu klären gewesen, wer zuständig ist. Dieser weigerte sich jedoch eine Entscheidung zu treffen, aus formalen Gründen, wie es hieß.

Damit haben die universitären Einrichtungen einen Freibrief - sie können das Gendern vorschreiben, wie sie wollen, und Gender-Verweigerer auch schlechter benoten. Eine Klage von Studentenseite ist nicht mehr möglich, die beklagte Partei, also die Universität oder das jeweilige Institut, wird sich immer für unzuständig erklären – und das war’s dann.

Die von Susanne Hochreiter geschilderte Vorgangsweise ist also in Stein gemeißelt. In sozialwissenschaftlichen Fächern wird wohl eine Analyse des Status Quo ergeben, dass im deutschsprachigen Raum mehrheitlich gegendert wird – folglich müssen die Studenten an der Wiener Universität generell und ausnahmslos gendern. Anders mag das Ergebnis der Analyse vielleicht in den technischen und juridischen Fächern ausfallen.

In der Vergangenheit wurde von Seiten der Gleichstellungsbeauftragten stets bestritten, dass Studenten schlechter benotet werden, wenn sie sich nicht an die Gender-Regeln halten. Susanne Hochreiter wusste sich nun - sozusagen mit Unterstützung des Verwaltungsgerichtshofs - auf der sicheren Seite und hat unverblümt dargestellt, wie Studenten unter Druck gesetzt werden - und wie sie, wie nun deutlich wird, wehrlos sind.