"Der Raum für echte Meinungsfreiheit wird immer mehr eingeschränkt!"

Papst Leo XIV. überraschte in seiner ersten Neujahrsansprache mit zahleichen und deutlichen politischen Aussagen über die Weltlage. Dass er vor Diplomaten aus mehr als 180 Ländern die militärischen Übergriffe auf Territorien anderer Staaten anprangerte, fand in der Berichterstattung österreichischer Medien große Beachtung. Er warnte vor einer wachsenden Bereitschaft zum Krieg, weltweit würden Staaten Militärgewalt einsetzen, das untergrabe die internationale Rechtsordnung, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg gebildet hat. "Der Krieg ist wieder in Mode und die Kriegsbegeisterung breitet sich aus", beklagte der Papst. "Eine Diplomatie, die den Dialog fördert und einen Konsens zwischen allen Parteien anstrebt, wird durch eine Diplomatie ersetzt, die auf Gewalt beruht, sei es durch Einzelpersonen oder Gruppen von Verbündeten", kritisierte er.

Papst Leo XIV. (c) Erzdiözese St. Pölten

Wenig Widerhall fand in den heimischen Medien ein anderes Thema, das der Papst anschlug. Er übte Kritik an der Einschränkung von Meinungs- und Gewissensfreiheit in westlichen Demokratien.

Gerade in Ländern, die sich zu Freiheit, Pluralismus und Demokratie bekennen, werde der Raum für abweichende Positionen immer kleiner, so Leo XIV. Wörtlich sagte er, es sei "bedauerlich festzustellen, dass insbesondere im Westen der Raum für echte Meinungsfreiheit immer mehr eingeschränkt wird". Es entwickle sich "eine neue Sprache mit orwellschem Beigeschmack", so Leo XIV., die Andersdenkende ausschließe.

Nun ist Robert Francis Prevost, der erste Papst aus den USA, alles andere als ein Trumpist. Schon als Kardinal legte er sich auf X mit Trump und Vance persönlich an, als Papst prangerte er die "unmenschliche Behandlung von Einwanderern in den USA“ an. Trumps Berater Steve Bannon bezeichnete ihn als "die schlechteste Wahl für MAGA-Katholiken" und als "Anti-Trump-Papst".

Wenn Donald Trump oder Elon Musk die Einschränkung der Meinungsfreiheit in Europa kritisieren, stellen wir uns taub - er solle vor seiner eigenen Tür kehren. Doch ähnliche Warnungen aus den Vatikan sollten wir nicht vom Tisch kehren - auch wenn der Vergleich mit Orwells Roman "1984" überzogen ist.

Der deutsche Philosoph und Schriftsteller Richard David Precht formulierte es ein wenig anders - nach meinem Gefühl bringt er die Sache auf den Punkt: Die Meinungstoleranz ist geringer geworden. "Man kann natürlich in Deutschland frei seine Meinung äußern, aber die sozialen Kosten unliebsamer  Meinungsäußerungen sind stark gestiegen." Vor allem im Kulturbetrieb würden "falsche" Äußerungen auf drastische Weise sanktioniert werden. Die an sich positive Entwicklung der letzten Jahrzehnte, die beispielsweise Achtsamkeit gegenüber dem anderen Individuum einfordert, habe auch Schattenseiten. Je sensibler Menschen werden, desto leichter fühlen sie sich angegriffen. "Wenn alles ganz sensibel sein soll, kann man fast gar nichts mehr sagen." Diese Änderungen in der Haltung der Menschen seien eingetreten, obwohl es keine wesentlichen Änderungen der Gesetzeslage gab.

Besonders vorsichtig müssen man in der öffentlichen Debatte immer dann formulieren, wenn es um Meinungen in einer starken gesellschaftlichen Affektsituation geht, wie beispielsweise zu Corona, zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine oder zum Massaker der Hamas. Wer vom Mainstream abweicht wird rasch ins gesellschaftliche Abseits gestellt. 

Ähnlich wird es wohl Papst Leo XIV. gemeint haben.

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Quellen: Agenturen, "Die Zeit", Hamburg, und "Die Welt", Berlin.